Pressemitteilungen Fraktion
10. 03. 2011
WOLFF: Koalition schafft Einstieg in Bleiberecht für Minderjährige
BERLIN. Zum Vorhaben der Koalition, das Ausländerrecht zu ändern, erklärt der Innenexperte und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Zusätzlich zu den bereits angekündigten Änderungen im Ausländerrecht hat die Koalition den Einstieg in eine dauerhafte Bleiberechtsregelung vereinbart. Damit wird erstmals für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Die rot-grüne Koalition hatte das nicht zustande gebracht.
Zuwanderung und Integration kann nur gelingen, wenn Zuwanderer den Wunsch und Willen haben, sich in die Gesellschaft in Deutschland zu integrieren. Zentrales integrationspolitisches Anliegen der FDP ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Deshalb verknüpfen wir den Erfolg in den vorgeschriebenen Integrationskursen mit der Verlängerung des Aufenthaltstitels.
Integrationspolitik muss fördern und fordern. Die Änderungsvorschläge der Koalition zum Ausländerrecht setzen die Zielsetzung konsequent um.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
236-Wolff-Auslaenderrecht.pdf (2011-03-10, 131.20 KB)
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